Mobile Bürgerdienste

Die Verwaltung kommt zum Bürger

Das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport startet großangelegten Feldversuch zur Steigerung der Bürgernähe mit 15 teilnehmenden Kommunalverwaltungen.

In Rheinland-Pfalz werden die Bürgerdienste vorwiegend in den 211 Bürgerämtern der Gemeinden, Verbandgemeinden und Städte erbracht. Ergänzend zu den vorhandenen Bürgerbüros und eGovernment-Diensten bieten nun 15 Städte und Verbandsgemeinden auch mobile Bürgerdienste mit Hilfe einer entsprechenden EDV-Ausstattung an.

Projektbeschreibung

Im Rahmen des Konjunkturpakets II übernimmt das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport zu 100% die Kosten für die Ausstattung und den Betrieb der für den mobilen Einsatz notwendigen Ausstattung. Ein von dem kommunalen IT-Dienstleister KommWis entwickeltes Koffersystem versetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen in die Lage, vor Ort – z.B. in Krankenhäusern, Altenheimen, Einkaufzentren oder Bürgerhäusern – die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen. Ebenso denkbar sind Besuche in großen Gewerbebetrieben oder gar Hausbesuche bei vor allem älteren und kranken Bürgerinnen und Bürgern. Die Bestandteile des mobilen Bürgeramts sind dafür ausgelegt, nahezu alle Dienstleistungen, die auch innerhalb der stationären Bürgerämtern anfallenden Anliegen vollständig zu bearbeiten. Hierzu zählen exemplarisch:

·An- und Ummeldung des Wohnsitzes

·Beantragung eines neuen Personalausweises, Reisepasses oder Kinderreisepasses sowie deren vorläufige Pendants

·Ausstellung / Änderung einer Lohnsteuerkarte

·Beantragung eines Führungszeugnisses

·Informationen zu Anträgen verschiedener Fachämter (z.B. Kindergeld, Tagesbetreuung von Kindern, Sozialhilfe u.v.m.)

Die mobilen Bürgerdienste der Kommunalverwaltungen verbessern die bestehenden Angebote der Kommunen erheblich. Dies kommt besonders auch den Bürgerinnen und Bürgern in großen, weitläufigen Verbandsgemeinden zugute.

Ausstattung und Transportabilität

Alle Komponenten, die zur Verfahrensabwicklung eines Bürgeramts benötigt werden, sind in das Koffersystem integriert. Das speziell auf einfachen Auf- und Abbau konzipierte Design erleichtert die Nutzung für die Verwaltungsmintarbeiterinnen und –mitarbeiter.

Die 15 Koffersysteme der teilnehmenden Kommunalverwaltungen wurden mit folgender technischen Ausstattung gerüstet:

·Notebook (inkl. Festplattenverschlüsselung und weitere Sicherheitsmerkmale)

·Drucker (für Formulare, Bescheinigungen etc.)

·Farbscanner (zur Bearbeitung von Anträgen nach dem DIGANT®-Verfahren der Bundesdruckerei)

·Fingerabdruckleser

·Signaturkartenleser (zur unmittelbaren Bestellung von Express-Pässen bei der Bundesdruckerei)

·UMTS/EDGE-Adapter inkl. VPN-Client zur hochsicheren Online-Anbindung von Fachverfahren der Verwaltung via Citrix oder Terminal-Server-Zugriff

·D115-Client zur Anbindung an das regionale D115-Service-Center

·EC-Bezahlterminal

·Digitalkamera

·Handy für die mobile Telekommunikation

·Elektronisches Unterschriftspad

·Änderungsterminal für den neuen elektronischen Personalausweis

. Angebotsanforderung mobiler Bürgeramtskoffer

Teilnehmer

Folgende 15 Kommunalverwaltungen nehmen an dem Pilotversuch teil:

·Verbandsgemeinde Adenau

·Verbandsgemeinde Altenahr

·Verbandsgemeinde Altenkirchen

·Stadtverwaltung Andernach

·Verbandsgemeinde Bitburg-Land

·Verbandsgemeinde Gau-Algesheim

·Verbandsgemeinde Gensingen-Sprendlingen

·Verbandsgemeinde Göllheim

·Verbandsgemeinde Montabaur

·Stadtverwaltung Neuwied

·Verbandsgemeinde Otterberg

·Verbandsgemeinde Rheinböllen

·Verbandsgemeinde Treis-Karden

·Verbandsgemeinde Trier-Land

·Verbandsgemeinde Ulmen

Startschuss

Am 30. Juni diesen Jahres verkündete Herr Minister Bruch in den Räumlichkeiten des Ministeriums des Innern und für Sport in Mainz vor Vertretern der Presse zusammen mit dem Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz Herrn Hajo Höfer den offiziellen Projektstart für den Pilotversuch mobile Bürgerdienste. Herr Minister Bruch machte mit den Worten:

„Wir sind nicht schlecht, aber wir können noch besser werden.“

deutlich, dass im Zuge der allgemeinen demographischen Entwicklung eine Verbesserung der Bürgernähe und damit der Dienstleistungsqualität ein Umdenken hin zur Serviceorientierung der Kommunalverwaltungen bereits stattgefunden hat und immer noch stattfindet. Der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz begrüßte das Pilotprojekt mit folgenden Worten:

„Ganz besonders positiv stimmt mich in diesem Projekt die gute kommunalstaatliche Zusammenarbeit. Das Land, die Spitzenverbände und die Kommunen arbeiten Hand in Hand, um eine Projektidee voranzubringen und umzusetzen. Das ist eGovernment aus einem Guss, getreu dem Motto in Rheinland-Pfalz – ‚Wir machen es einfach‘.

Ausblick

Die Teilnehmer pflegen nicht nur einen Erfahrungsaustausch untereinander, sondern werden die gemachten Erfahrungen sowie Fallzahlen dem Ministerium des Innern und für Sport mitteilen. Ein erster Erfahrungsbericht soll bis Ende Oktober vorliegen.

Ansprechpartner

KommWis GmbH
Michael Lorio
Hindenburgplatz 3
55118 Mainz
Telefon 06131 6277-252