Regeln für eine elektronische Kommunikation

Für die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation mit KommWis, Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH (nachfolgend KommWis genannt) gelten die folgenden elektronischen Kommunikationsregeln.

Zugangseröffnung

KommWis bietet Ihnen die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation. Zu diesem Zweck eröffnen wir diesen Zugang nach Maßgabe der folgenden Bedingungen, welche nur für die Kommunikation mit KommWis und nicht für Dritte (verlinkte Einrichtungen, andere Behörden etc.) gelten.

Grundsätze der elektronischen Kommunikation

Für eine formfreie Kommunikation (hier ist Ihre eigenhändige Unterschrift nicht zwingend vorgeschrieben) stehen Ihnen alle eingerichteten E-Mail-Adressen zur Verfügung. Formfreie E-Mails können auf alle unter www.kommwis.de angebotenen oder

Für signierte und/oder verschlüsselte Nachrichten steht Ihnen ausschließlich das Portal http://www.rlp-service.de zur Verfügung. Nach Ihrer Registrierung können Sie dort rechtsverbindliche Post für uns einstellen.

Formate

Möchten Sie Dateien an die KommWis übertragen oder senden, so beachten Sie bitte, dass nicht alle auf dem Markt gängigen Dateiformate und Anwendungen unterstützt werden.

Folgende Dateiformate können derzeit verarbeitet werden:

• Acrobat Reader ab Version 3.0 (.pdf)
• Rich Text Format (.rtf)
• Microsoft Word 97-2003 (.doc)
• Tagged Image Format (.tif)
• Joint Photographic Experts Group (.jpeg, .jpg)

KommWis unterstützt derzeit nur Signatur- und Verschlüsselungsverfahren, die mit dem Industriestandard ISIS-MTT (www.isis-mtt.org), (www.t7-isis.com) 100 % kompatibel sind.

Als Anwendungskomponente zum Signieren und Verschlüsseln, die diesen Anforderungen entspricht, steht Ihnen mit dem rlp-Starterkit das Produkt Kobil Smartkey zur Verfügung.

Sie können auch das Produkt SecSigner der Fa. SecCommerce verwenden. Dieses Produkt steht Ihnen kostenlos im Internet zum Download zur Verfügung. Wenn Sie andere kostenfreie Produkte einsetzen, unterrichten Sie uns bitte.

Sollten Sie andere Signatur- oder Verschlüsselungsverfahren verwenden, wird die Schriftform dadurch nicht ersetzt. Sofern Sie abweichende Dateiformate oder Dateien mit Makros verwenden, kann Ihr Dokument nicht entgegen genommen und verarbeitet werden.

Sollten Ihre Dokumente von uns nicht lesbar sein, ein nicht zugelassenes Dateiformat oder nicht lesbare Signaturen enthalten oder in sonstiger Weise nicht bearbeitbar oder ungültig sein, werden wir Sie umgehend über diesen Umstand informieren.

Hinweise und rechtliche Besonderheiten

Betreiber des Systems ist:
KommWis
Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH
Hindenburgplatz 3, 55118 Mainz

Ein vertretungsberechtigter Geschäftsführer:

Herr Herbert Benz
Tel. 06131/6277-280
Fax. 06131/6277-288
E-Mail: Kontaktformular  Internet: www.kommwis.de

KommWis informiert den Empfänger unmittelbar nach Einlieferung eines Dokumentes über dessen Eingang.

Rechtliche Besonderheiten

Haftungsausschluss
Für eventuell bei der Installation auftretende Schäden an Ihrem Computersystem übernehmen wir keine Haftung.

Sicherheitshinweise

Eine rechtsgültige elektronische Signatur kann nur mit Hilfe einer der zugelassenen Signaturkarten erfolgen. Durch die Verwendung einer Signaturkarte kann eine sichere Identitätsfeststellung des Absenders gewährleistet werden.
Der Absender trägt Sorge dafür, dass die Karte nicht in den Besitz eines Dritten gelangt oder ein Dritter Kenntnis von der Geheimzahl (PIN) zum Schutz der Karte vor unberechtigter Nutzung erlangt. Alle „elektronisch unterschriebenen“ Dokumente gelten als von dem Kunden ausgelöst, an den die Chipkarte laut gültigem Zertifikat ausgegeben wurde. Eine missbräuchliche Verwendung durch einen Unbefugten gilt als vom Absender ausgeführt, wenn das Zertifikat zum Zeitpunkt der Anforderung gültig war. Für den Absender gelten im Übrigen die mit dem Herausgeber der Signaturkarte geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen. 

Gewährleistung / Haftung

Die Nutzung des elektronischen Briefkastens erfolgt auf eigene Gefahr. KommWis übernimmt keine Gewähr dafür, dass das System stets zur Verfügung steht. Schadensersatzansprüche gegen KommWis, gleich woraus sie resultieren, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Rechte an den Inhalten

Sämtliche Rechte (z.B. Copyrights, Urheber- oder Markenrechte) in Bezug auf die eingestellten Inhalte verbleiben bei den jeweils Berechtigten oder ihren Lizenzgebern. Es ist strengstens untersagt, Informationen oder Marken aus den Inhalten zu benutzen, zu vervielfältigen, zu verarbeiten, weiter zu verbreiten, zu veröffentlichen oder herunter zu laden, es sei denn, die Erlaubnis hierzu ist explizit in den Nutzungsbedingungen erteilt.

Datenschutz

Absender und Betreiber sind verpflichtet, alle persönlichen Daten in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Die für die Nutzung des elektronischen Briefkastens erhobenen Daten des Absenders werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz nur solange vorgehalten, bis die eingelieferten elektronisch unterzeichneten Dokumente vom Empfänger in Empfang genommen werden. Eine dauerhafte Speicherung oder Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand aller Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen ist Mainz. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt diejenige Bedingung als maßgeblich, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Unvollständigkeit der Nutzungsbedingungen.

Hinweis: Wir danken der Stadt Bonn, die für den dienstlichen Gebrauch Ihre Mustertexte der Zugangseröffnung zur Nutzung in Rheinland-Pfalz bereit gestellt hat. Teile dieses Textes sind in den vorstehenden Mustertext eingeflossen.