Meldewesen

(Technische) Auswirkungen der Neuordnung des Meldewesens zum 01.11.2015

Kurz gefasst:
Die zum 01. November 2015 in Kraft tretenden umfassenden rechtlichen und technischen Änderungen im Meldewesen stellen die Mitarbeitenden in den Meldebehörden vor besondere Herausforderungen!

Bislang unterlag das Melderecht der Rahmengesetzgebung des Bundes (Art. 75 GG). Durch die Föderalismusreform im Jahre 2006 wurde das Meldewesen von der Rahmen- in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt.

Von dieser neuen Gesetzgebungskompetenz hat der Bund mit dem "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" Gebrauch gemacht, BReg, Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/7746 v. 16.11.2011. Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) zum 01.11.2015 werden neben dem Melderechtsrahmengesetz (MRRG) die bis dahin gültigen Landesmeldegesetze der jeweiligen Bundesländer ersetzt.

Wesentliche Grundlagen zur Neuordnung des Meldewesens sind:
1.    Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 03.05.2013 (Bundesmeldegesetz)
2.    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 20.11.2014
3.    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (derzeit noch im Entwurfsstadium)
4.    1. BMeldDÜV vom 01.12.2014
5.    2. BMeldDÜV vom 01.12.2014
6.    BMeldDAV vom 01.12.2014
7.    Landesgesetz zur Umsetzung des Bundesmeldegesetzes (LUG-BMG-E)
8.    Portalverordnung (derzeit noch im Entwurfsstadium)
9.    Melderegisterauskunftsverordnung (derzeit noch im Entwurfsstadium)
10.  DSMeld
11.  OSCI-XMeld-Spezifikation 2.1

Die vg. Gesetze, Verordnungen und sonstigen normierenden Dokumente treten (voraussichtlich) allesamt zum 01.11.2015 in Kraft. Durch die damit verbundene grundlegende Neuordnung des Melderechtes ergeben sich z. T. gravierende Auswirkungen auf die bislang im Bereich des Meldewesens betriebenen Systeme und vor allem der bisherigen Arbeitsweise.

Dass man auf politischer Seite gerade im Bereich des Melde-, Pass- und Personalausweiswesens relativ IT-lastig und dementsprechend IT-experimentierfreudig ist, wissen wir spätestens seit der Einführung von DIGANT im Jahr 2005, dem „papierlosen“ XMeld-Nachrichtenaustausch 2007 und der seither sukzessiv erfolgten Umstellung auf elektronische Übertragung der Meldedaten an die Datenübermittlungs-Empfänger nach der 2. BMeldDÜV. Zum 01.11.2015 werden neben all den rechtlichen Veränderungen auch wieder jede Menge edv-technische Änderungen in Kraft treten. 

Vorausgefüllter Meldeschein
So wird der bereits seit 08/2003 landesintern genutzte vorausgefüllte Meldeschein (VMS) bundesweit zum 01.11.2015 eingeführt, ab 01.05.2018 ist er gar verpflichtend einzusetzen. Spätestens ab dem 01.05.2018, wenn dann alle Meldebehörden Ihre Melderegister für den VMS geöffnet haben und diesen selbst nutzen, wird sich zeigen, ob die Berechnungen des Bundes zutreffen, wonach mit der bundesweiten Nutzung des VMS je Anmeldevorgang eine Zeitersparnis von 3,5 Minuten einhergehen soll. Insbesondere bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Einführungsfrist zum verpflichtenden Einsatz des VMS am 01.05.2018 wird es jedoch zu deutlichen Mehraufwänden kommen, weil erst nach dem Erfassen der Grunddaten durch die ausgelöste Anfrage festgestellt wird, ob die Zuzugsmeldebehörde dort den Dienst zur Bereitstellung des eigenen Datenbestandes für den „VMS-Zuzug“ bereits einsetzt. Falls nicht, wird der „VMS-Zuzug“ beendet und mittels bisherigem XMeld-Rückmeldeverfahren durchgeführt. Zuvor sind natürlich alle relevanten Daten manuell und je zuziehender Person zu erfassen.

Mitwirkung des Wohnungsgebers
Ebenso wird die im Zuge der Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes im Jahre 2002 herausgenommene Mitwirkung des Wohnungsgebers wieder eingeführt. Aus rheinland-pfälzischer Sicht war bis zuletzt für die Streichung dieser Scheinanmeldung nicht vorbeugenden Regelung argumentiert worden. Leider vergeblich.
Unter dem Aspekt des eGovernment hat der Bund dann neben der klassischen schriftlichen Bestätigung als Alternative die elektronische Mitwirkung eines Wohnungsgebers vorgesehen. Grafisch dargestellt ergeben sich dadurch nachstehende Beziehungen zwischen Wohnungsgeber und Meldebehörde, Wohnungsgeber und meldepflichtiger Person sowie meldepflichtiger Person und Meldebehörde:


Eine solche Umsetzung der Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers mit webbasierenden Komponenten wird jedoch zum 01.11.2015 nicht zu erwarten sein. Vielmehr wird man mit der klassischen schriftlichen Bestätigung starten.

Einführung der „unstrukturierten Namensführung“

Weiterhin wird die bereits im Standesamtswesen eingesetzte „unstrukturierte Namensführung“ zum 01.11.2015 auch im Bereich des Meldewesens eingeführt werden. Ziel ist die Vereinheitlichung der Registerführung und Datenübermittlung zwischen Personenstands- und Meldewesen.
Über einen Zeitraum von 10 Jahren wird neben der neuen unstrukturierten Namensführung auch die bisherige strukturierte Namensführung vorgehalten werden müssen. D. h., es erfolgt keine stichtagsbezogene sondern vielmehr eine langfristig angelegte Umstellung, in dem bei Kontakt mit dem Bürger die entsprechende Anpassung vorgenommen wird.

Autor: Hans-Jürgen Eckert
Mitarbeiter der KommWis GmbH in Mainz

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